Notfallbetreuung ab dem 27.04.2020 für die Klassen 5 und 6

erstellt am: 21.04.2020 | von: Schule | Kategorie(n): Allgemein

Sehr geehrte Eltern,

lt. Allgemeinverfügung der Landesregierung MV vom 17.04.2020 sieht die Notfallbetreuung wie folgt aus:

  • Ab dem 27. April 2020 dürfen Kinder die Notfallbetreuung der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der Schulen besuchen, bei denen:
    1. mindestens ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur nach Ziffer 3 tätig ist und
    2. eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann.
  • Zwingende Voraussetzungen für die Entscheidung über die Notfallbetreuung nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 sind:
    1. die Erklärung der Eltern, dass eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann und
    2. die Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers, dass der Elternteil in einer kritischen Infrastruktur nach Ziffer 3 tätig ist und die Präsenz des Elternteils am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit); ist der in der kritischen Infrastruktur tätige Elternteil selbstständig, wird der vorgenannte Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung ersetzt.
    3. Den Link zur Selbsterklärung finden Sie im Forum Schulleitung, Notfallbetreuung vom 17.03.2020. (Melden Sie die Notfallbetreuung möglichst bis 23.04.2020 an.)
  • Kritische Infrastrukturen
  • Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten würden. Die nachstehende Liste über die kritischen Infrastrukturen lehnt sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz vom 22. April 2016 (BGBI. I S. 958), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBI. I S. 1903) geändert worden ist, an und ergänzt diese.
    1. Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich:

    insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, medizinische Fachangestellte,  stationären Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe, ambulante Pflegedienste,  Hebammen, Herstellung-,       Prüfung-  und Transport von Arzneimitteln, Medizinproduktherstellung, Hygieneartikeln oder Desinfektionsmitteln,  Apotheken,  veterinärmedizinische Notfallversorgung;

    1. Sonstiger Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich:

    Krankenkassen, Unterstützungsbereiche des medizinischen Gesundheits- und Pflegebereich (z. B. Reinigung, Wäscherei, Essensversorgung und Verwaltung);

    1. Staatliche Verwaltung:

    Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei,    Bundeswehr, Zoll,  Feuerwehr (Berufsfeuerwehr, Schwerpunktfeuerwehren und Werksfeuerwehren), Katastrophenschutz,  Agentur für Arbeit und Jobcenter, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,  Finanzverwaltung, Hochschulen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen, Regierung und Parlament;

    1. Justizeinrichtungen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Justiz-, Maßregel-, Abschiebungshaftvollzugsdienst;
    2. Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Krisen- und Konfliktberatung:

    Sicherstellung der Förderung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, der notwendigen Betreuung in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (zum Beispiel Hilfen zur Erziehung) und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung,  notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Hilfe- und Schutzangebote für weitere schutzbedürftige Personen,  Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungspersonal des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;

    1. Lebensmittelversorgung:

    Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und -verarbeitung, Lebensmittelhandel, Zulieferung und Logistik für Lebensmittel;

    1. Öffentliche Daseinsvorsorge:

    Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärme-,  Kraftstoffversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation (Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze und der Kommunikationsinfrastruktur), Finanz-  und Versicherungswesen  (Bargeldversorgung, Zahlungsverkehr, Versicherungsdienstleistungen), Öffentlicher Personennah- und Personenfern- sowie Güterverkehr, Flug- und Schiffsverkehr, Post- und Paketzustelldienste, Bestatterinnen und Bestatter,

    Reinigungsdienste für die kritische Infrastruktur;

    1. Medien:

    insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation.